Ist telefonüberwachung erlaubt

Ich hoffe mal die Grünen werden sich im konkreten Fall noch unentschieden. Gefährder sind ja nicht umsonst als Gefährder eingestuft. Dregger will einfach jeden abhören und alle online ausschnüffeln. Nur kommt für mich die Prävention vor der Strafverfolgung. Meine Argumente entsprechen eher dem Wunsch, Sicherheit durch einen Kompromiss aus Freiheit und Kontrolle zu erreichen.

Bei dem ganzen "Gewusel" bezüglich Gefährdern kann man sich bei allen Terroristen nur bedanken, dass die hier oftmals so stümperhaft vorgehen, Zutaten für einen Bombenbau im Ausland im Internet bestellen, damit der Secret Service uns das in aller Ruhe mitteilen kann usw.

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Viele Tips für Verhaftungen in Dt. Es ist nicht so, dass wir unsere Gefährder selbst im Griff hätten. Meine Argumente entsprechen meinem hartnäckigen Bürgersinn und mehr kann ich hier im Moment nicht beisteuern. Massnahmen gegen Nichtverdächtige gibt es an vielen Stellen.

Nur wenn es nicht anders geht, versteht sich. Die Unverrückbarkeit dieser Immobilie ist beruhigend. Gerade das Aufstocken des Personals Wo sollte es herkommen? Denn was auch immer man damit erlegen wollte: Warum sind Zäune tabu, die ihm die Beutesuche zumindest erschwert hätten? Henryk M.

Befürchten Sie, dass Sie abgehört werden?

Mir wäre ein intelligentes "Besser" lieber als ein teures "Mehr". Aus der Opposition kann man immer leicht etwas fordern. Lieber sparsamst sein mit Ermächtigungen. Um niemanden sonst. Und darum, ihnen auf die Finger bzw. Morgen: Diese Befugnisausweitung gilt für alle Zukunft und Praktiker werden bemüht sein, diese Ermächtigung auch für andere, ähnliche Fälle zu nutzen. Stellen Sie sich vor, diese Norm sei auf weitere verwerfliche Sachverhalte ausgedehnt und Sie unberechtigterweise einem Verdacht eines Polizeiangestellten ausgesetzt.

Würden Sie sich das wünschen? Nein, Sie werden nicht mal davon erfahren.

Würden Sie das mit Rechtsmitteln unterbinden wollen? Im Prinzip ja. An Übersetzern bzw. Programmen mit entsprechender Spracherkennung dürfte es kaum scheitern. Doch woher wollen Sie wissen, dass es die Schuld der Ermittler war und nicht die der Politiker? Das hat das für die Geheimdienste zuständige Fisa-Gericht am Montag entschieden. Es widerspricht damit dem Urteil eines Berufungsgerichts.

Der Freedom Act erlaubt dem Geheimdienst den Datenzugriff, jedoch sollen die Metadaten von den Telekommunikationskonzern gespeichert werden. Diesen Zeitraum sollten die Geheimdienste zur Entwicklung eines neuen Systems zur Datenauswertung nutzen. Fisa-Richter Michael Mosman erklärte in einer Stellungnahme zum neuen Urteil, der Kongress habe mit dem Freedom Act der massenhaften Datenspeicherung ein Ende bereiten wollen: "Doch was er mit der einen Hand genommen hat, gab er - für eine begrenzte Zeit - mit der anderen zurück. Stattdessen habe sich die Politik aber für das Einrichten der Tage-Übergangsphase entschieden, in der das Sammeln weiter möglich ist.

Den Erlass einer entsprechenden Verfügung hatten die Berufungsrichter im Mai jedoch verweigert, vielmehr hatten sie das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen. Mittwoch, Zur Startseite.

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