Telefonüberwachung stpo

Das Telekommunikationsgesetz kennt den Begriff des Telekommunikations-mittels nicht, dafür aber Telekommunikationsanlagen. Dazu später mehr. Bei diesem Verfahren werden aber, anders als im herkömmlichen Festnetz, Daten in einzelne Pakete zerlegt und einzeln übertragen, um dann auf der Empfangsseite diese Datenpakete wieder zusammengesetzt zu werden. Die moderne Informationstechnik eröffnet dem Einzelnen neue Möglichkeiten, begründet aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit. Die Leistungsfähigkeit derartiger Rechner ist ebenso gestiegen wie die Kapazität ihrer Arbeitsspeicher und der mit ihnen verbundenen Speichermedien.

Heutige Personalcomputer können für eine Vielzahl unterschiedlicher Zwecke genutzt werden, etwa zur umfassenden Verwaltung und Archivierung der eigenen persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten, als digitale Bibliothek oder in vielfältiger Form als Unterhaltungsgerät. Dementsprechend ist die Bedeutung von Personalcomputern für die Persönlichkeitsentfaltung erheblich gestiegen.

So liegt es beispielsweise zunehmend bei Telekommunikationsgeräten oder elektronischen Geräten, die in Wohnungen oder Kraftfahrzeugen enthalten sind.

So können etwa die von einzelnen der vernetzten Systeme gelieferten Daten ausgewertet und die Systeme zu bestimmten Reaktionen veranlasst werden. Auf diese Weise kann zugleich der Funktionsumfang des einzelnen Systems erweitert werden. Es stellt ihm daneben zahlreiche neuartige Kommunikationsdienste zur Verfügung, mit deren Hilfe er aktiv soziale Verbindungen aufbauen und pflegen kann.

Zudem führen technische Konvergenzeffekte dazu, dass auch herkömmliche Formen der Fernkommunikation in weitem Umfang auf das Internet verlagert werden können Dabei handelt es sich nicht nur um Daten, die der Nutzer des Rechners bewusst anlegt oder speichert. Im Rahmen des Datenverarbeitungsprozesses erzeugen informationstechnische Systeme zudem selbsttätig zahlreiche weitere Daten, die ebenso wie die vom Nutzer gespeicherten Daten im Hinblick auf sein Verhalten und seine Eigenschaften ausgewertet werden können.

In der Folge kann sich im Arbeitsspeicher und auf den Speichermedien solcher Systeme eine Vielzahl von Daten mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen, den sozialen Kontakten und den ausgeübten Tätigkeiten des Nutzers finden. Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen Dabei handelt es sich um Kommunikationsinhalte sowie um Daten mit Bezug zu der Netzkommunikation.

Durch die Speicherung und Auswertung solcher Daten über das Verhalten der Nutzer im Netz können weitgehende Kenntnisse über die Persönlichkeit des Nutzers gewonnen werden. Der Einzelne kann solche Zugriffe zum Teil gar nicht wahrnehmen, jedenfalls aber nur begrenzt abwehren.

Informationstechnische Systeme haben mittlerweile einen derart hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass ein wirkungsvoller sozialer oder technischer Selbstschutz erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern kann.

Viele Selbstschutzmöglichkeiten - etwa die Verschlüsselung oder die Verschleierung sensibler Daten - werden überdies weitgehend wirkungslos, wenn Dritten die Infiltration des Systems, auf dem die Daten abgelegt worden sind, einmal gelungen ist. Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet.

Die grundrechtlichen Gewährleistungen der Art. Da die Kommunikationsdaten unverschlüsselt übermittelt werden, ist es den Strafverfolgungsbehörden problemlos möglich, von den TK-Anbietern aufgezeichnete und übermittelte Kommunikationsdaten Gespräche, SMS oder Videos etc. Unter einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist die Ausleitung von zum Zeitpunkt der Überwachung erzeugten Kommunikationsinhalten noch vor ihrer Verschlüsselung unmittelbar aus einem der beteiligten Endgeräte oder nach dem Eingang des Kommunikationsinhalts auf dem Endgerät des Empfängers unmittelbar nach Aufhebung der Verschlüsselung zu verstehen.

Das Programm greift technisch auf den Datenfluss zu, bevor dieser im Ablauf des vom Benutzer verwendeten Telekommunikationsprogramms durch eine App verschlüsselt wird. Gleiches gilt für verschlüsselte Daten, die der Empfänger erhält und diese entschlüsselt, um den Inhalt zur Kenntnis nehmen zu können. Deshalb liegt es im Interesse der Strafverfolgungsbehörden auf die Quell-Daten zugreifen zu können, also auf die Originaldatensätze vor der Verschlüsselung auf dem Endgerät des Absenders bzw. Zurzeit gibt es eine kaum noch zu überschauende Vielfalt von Apps, die verschlüsseltes Telefonieren bzw.

Threema: Ein Schweizer Qualitätsprodukt. Telegram: Ein Newcomer aus Russland. Wire, Hoccer und Kontalk. Mit solchen Messenger-Apps lassen sich neben Textnachrichten auch Bilder, Videos und Dateianhänge über das Internet verschlüsselt verschicken.

Bei den meisten Apps sind sogar verschlüsselte Gruppenchats möglich. Installierte Messenger-Apps sind zudem viel leistungsfähiger, als das bei Apps der Fall ist, die lediglich über eine SMS-Funktion verfügen, bei der lediglich Text- oder Bildnachrichten über das Mobilfunknetz verschickt werden können. In der BT-Drucks. Technisch kann die Ausleitung der Kommunikation vor der Verschlüsselung über eine spezielle Software erfolgen, die auf dem Endgerät des Betroffenen verdeckt installiert wird. Nähere Ausführungen zu den technischen Hilfsmitteln, die dabei zum Einsatz kommen, werden an anderer Stelle in diesem Aufsatz erörtert.

Ohne Wissen der Betroffenen Täter Teilnehmer. Überwachung der Telekommunikation. Erforderlichkeit der Überwachung und Aufzeichnung in unverschlüsselter Form. Schwere Straftaten. Adressaten der Anordnung. Mitwirkungspflichten der TK-Anbieter. Sicherstellung technischer Aufzeichnungs- und Übermittlungsstandards. Schutz gegen unbefugte Veränderung, Löschung und Kenntnisnahme.

Mehr dazu siehe Randnummer 4. Die Anforderungen, die diesbezüglich an den Tatverdacht zu richten sind müssen objektivierbar sein. Vermutungen sind keine Tatsachen.

Täter oder. Festzustellen ist aber auch, dass im heutigen Wirtschaftsleben, das von juristischen Personen dominiert wird, eine Vielzahl von Straftaten begangen wird, die es erforderlich machen würde, juristische Personen genauso rechtlich als Täter oder Teilnehmer anzusehen, wie das bei natürlichen Personen seit jeher der Fall ist. Dem ist aber nicht so. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmensleiters ist nur dann gegeben, wenn er selbst handelt.

Gleiches gilt, wenn ein Unternehmensleiter Mitarbeitern Anweisungen gibt, Straftaten zu begehen, sofern die Mitarbeiter von ihm ohne eigenen strafrechtlichen Vorsatz als Werkzeug benutzt werden, zum Beispiel, weil sie ihr Handeln für erlaubt halten. Als Beteiligungsmöglichkeiten kommen in Betracht:. Teilnehmer an einer Straftat kann somit nur jemand sein, der zur Tatbestandsverwirklichung beiträgt. Ein Teilnehmer begeht dadurch Unrecht, indem er das Unrecht der Haupttat in bestimmter Weise fördert.

In der Befugnis wird allein auf 95 Straftatbestände des Strafgesetzbuches und des Völkerstrafrechts verwiesen, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden. Versuchsstadium befinden. Siehe oben. Deshalb muss eingefordert werden, dass die Anlasstat mindestens. So auch der Wortlaut in BT-Drucks.

Eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe entspricht dem Begriff der schweren Straftat nicht mehr. Gesetzliche Strafmilderungen für minder schwere Fälle bleiben bei dieser Strafrahmenbetrachtung unberücksichtigt Er habe sich aber bei der Zusammenstellung des Straftatenkatalogs nicht allein an dem Strafrahmen des jeweiligen Tatbestandes, sondern auch an der Bedeutung der Überwachung der Telekommunikation für die Aufklärung derartiger Taten orientiert.

Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 3. Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

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Das Wesen einer Quellen-TKÜ besteht darin, durch das Aufspielen eines technischen Hilfsmittels Trojaner im informationstechnischen System zu überwachender Personen entweder auf die unverschlüsselten Daten des Absenders vor der Verschlüsselung und Weiterleitung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen bzw.

Die Überwachung und Aufzeichnung erfolgt hier nicht bei den Kommunikationsteilnehmern selbst, sondern über Dritte, in der Regel bei den Telekommunikationsunternehmen. Dieser Satz ist schwer verständlich und deshalb erörterungsbedürftig, denn auf folgende Fragen gilt es, plausible Antworten zu finden. Welche gespeicherten Inhalte und Umstände der Kommunikation sind gemeint? Darunter können nur Kommunikationsinhalte und Kommunikationsumstände verstanden werden, die nach erfolgter Anordnung einer Quellen-TKÜ auf dem zu überwachenden Endgerät gespeichert, aber noch nicht an einen Empfänger unter Nutzung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes versandt wurden.

Nicht erhoben werden dürfen folglich ältere Kommunikationsdaten, die bereits vor der Anordnung der Quellen-TKÜ auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert wurden. Welche Kommunikationsinhalte können verschlüsselt werden? In Betracht kommen:.

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Protokollverschlüsselung Verschlüsselung von Internetverbindungen. Straftatenkatalog erweitert Im Gegenzug wurde der Katalog der Straftaten, bei denen im Verdachtsfall eine Telefonüberwachung angeordnet werden kann, erweitert. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.

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1. § a StPO: Die Telefonüberwachung;
2. Klassiker: Zufallsfunde am Telefon.
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Liegt Gefahr in Verzug vor, so kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Wird darüber hinaus eine Telefonüberwachung fortgesetzt, so ist diese unzulässig und die daraus erlangten Erkenntnisse dürfen nicht als Beweise verwertet werden. Ein Klassiker im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung ist die Verwertbarkeit sog.