Verwertung telefonüberwachung

Diese Rechtsansicht hat der BFH für offensichtlich zutreffend erklärt, ohne dass dies in einem Revisionsverfahren geprüft werden müsse.

Haftungsschuldner vorgeworfenen Straftat hätten gewonnen werden können. Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürften jedoch zu Beweiszwecken nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten i.

Selbst nach der inzwischen in Kraft getretenen Neufassung dieser Vorschrift gehört dazu die einfache d. Es stützte sich auf die Protokolle einer — aus anderen Gründen angeordneten — Telefonüberwachung. Das Finanzgericht hat den Haftungsbescheid aufgehoben mit der Begründung, die zufälligen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung dürften gegen den Mann nicht verwertet werden.

Dies hat der BFH mit Beschluss vom Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürften jedoch nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf bestimmte Straftaten bezögen.

Die einfache, d. Log in through your library. About Support.

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