Telefonüberwachung polizeirecht
Darüber herrscht in der rot-rot-grünen Koalition Streit. SPD und Linke pochen dagegen auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Verschärfung nicht vorgesehen ist. Es werde ein eigenes Landeskriminalamt eingerichtet und das Personal verstärkt. Abmeldung Sie haben sich erfolgreich abgemeldet!
Länderpolizeigesetze im Wandel | Verwaltung der Zukunft
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Meinung Grüne bauen Oberbaumbrücke um - eine ideologische Frechheit. Verwaltungsrechtler Gesetz zum Mietendeckel ist in Teilen verfassungswidrig.
Lauschen im Vorfeld – Neue Regelungen zur „präventiven“ Telefonüberwachung
Umstrittenes Projekt Amazon-Tower in Friedrichshain kann doch gebaut werden. Er erklärte: "Zunächst einmal braucht die Polizei - neben ausreichendem Personal und moderner Ausstattung - klare und sichere Rechtsgrundlagen, die es weder für den Taser noch den finalen Rettungsschuss bisher gibt. Wir haben zu diesen Themen Anhörungen im Innenauschuss beantragt. Tatsächlich werden die Sozialdemokraten und ihr Innensenator Geisel an zwei Stellen ausdrücklich gelobt.
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Die SPD kann ein wenig Rückenwind in der aktuellen Auseinandersetzung mit den selbstbewussten Koalitionspartnern gut gebrauchen. Den Betreibern der öffentlichen Netze werden die Kosten , die durch die Bereitstellung der Aufschaltemöglichkeiten entstehen, nicht ersetzt. Im Jahr wurden in Deutschland insgesamt Diese ist eher rückläufig.
