Zufallsfunde telefonüberwachung stpo
Die Verfahrensrügen beanstanden pauschal die Verwertung der Ergebnisse der Telefonüberwachung. In den Fällen 1 bis 5 beruhte der Tatnachweis allein auf der Überwachung der Anschlüsse des vietnamesischen Abnehmerkreises, wobei die Erkenntnisse hieraus zugleich aber auch zu den Telefonüberwachungen bei den polnischen Lieferanten um den Angeklagten B führten.
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Die ermittlungsrichterlichen Beschlüsse über die Anordnung der Telefonüberwachung gegen die vietnamesischen Abnehmer werden von den Revisionen nicht mitgeteilt. Dieser Vortragsmangel berührt nicht nur diejenigen Taten, bei denen sich der Tatnachweis allein auf die gegen die vietnamesischen Abnehmer gerichtete Telefonüberwachung gestützt hat.
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Die zeitlich vorgelagerte Telefonüberwachung gegen die vietnamesische Tätergruppe war zudem nach dem Gang der Ermittlungen Voraussetzung für die zeitlich nachfolgende Telefonüberwachung gegen die Personen aus dem Umfeld der Angeklagten. Wegen dieser Zusammenhänge hätte die Verteidigung im Rahmen dieser Rüge auch jedenfalls die ermittlungsrichterlichen Beschlüsse über die Anordnung der Telefonüberwachung gegen die vietnamesischen Abnehmer mitteilen müssen. Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahinstehen lassen, ob der Auffassung des 3. Insoweit unterscheidet sich die hier gegebene Verfahrensgestaltung auch von der Konstellation, die der genannten Entscheidung des 3.
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Strafsenats zugrundelag. Die Verfahrensrügen wären - jedenfalls soweit sie isoliert nur die Verwertung der gegen die polnischen Lieferanten angeordneten Telefonüberwachungen betreffen - im Ergebnis auch unbegründet. Die hier zur Entscheidung stehende Konstellation verdeutlicht diese Problematik. Meyer-Abich NStZ , f. Diesen Weg ist das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung gegangen. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Dieses Ergebnis hat der Bundesgerichtshof aus der Rechtsähnlichkeit der Geldwäsche zur Begünstigung entwickelt.
Derselbe Grundgedanke ist auch auf verfahrensrechtliche Eingriffsbefugnisse zu übertragen.
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Auch diese können für den Auffangtatbestand grundsätzlich nicht weitergehen als für die Haupttat selbst. Ein sachlicher Grund, der für den an sich zurücktretenden Geldwäschetatbestand eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich.
Die Telefonüberwachung greift in den Kernbereich des Grundrechts nach Art. Wegen der Bedeutung des Grundrechts ist die Fernmeldeüberwachung nur bei bestimmten Katalogtaten und einer erhöhten Verdachtslage zulässig, wenn kein weniger belastendes Aufklärungsmittel zur Verfügung steht vgl.
Entscheidungsgründe
Schmidt in Mitarbeiter-Kommentar zum Grundgesetz, , Art. Der Betroffene soll das Kaufgeschäft vermittelt haben. AO nur dann zu repressiven Zwecken verwendet werden können, wenn auch nach den Vorschriften der StPO insoweit Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.
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Deren Voraussetzungen für die Informationsübermittlung sind im Streitfall nicht gegeben. Die Verwertung solcher Zufallserkenntnisse in Bezug auf Nicht-Katalogtaten im Besteuerungsverfahren unterliege nämlich keinen geringeren Anforderungen. Nach geänderter Rechtslage ist dieser Informationstransfer vom Straf- bzw.
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Der BFH überträgt i. Zum anderen regelt diese Vorschrift dem Wortlaut nach die Verwendung der durch zulässigen Grundrechtseingriff erlangten, personenbezogenen Informationen allein für Beweiszwecke in anderen Strafverfahren, nicht aber für Besteuerungs- oder sonstige Verfahren.
