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Die sächsische Staatsregierung versucht, wie auch andere Landesregierungen und das CSU-geführte Bundesinnenministerium, sich durch die neuen Polizeigesetze zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So bereitet sie den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat! Menschen, die überwacht werden, sind unfrei und verändern ihr Handeln.
Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
Wir kämpfen für Freiheit ohne Überwachung. Wir brauchen einen anderen Politikstil in Sachsen und eine demokratische Kontrolle der Polizei! Wir wollen eine gerechte Gesellschaft und soziale Antworten im Umgang mit den Problemen statt einer autoritären Sicherheitsarchitektur! Polizeigesetz stoppen! Sachsen Die Linke. SDS Leipzig Digitalcourage e.
Erich-Zeigner-Haus e.
Das ändert sich durch das neue Polizeigesetz in Sachsen
Macht Los e. Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon Unterschriften.
Willst du auch unterzeichnen? PolizeigesetzStoppen Follow. Am Bleibt laut! Die hessische Polizei ist gerade erst mit den umstrittenen Elektroschock-Geräten ausgerüstet worden.
Staatstrojaner
Mein Bericht mit PvBebenburg. Freiheitsfeindlich und Ungeeignet!
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- Jemand hört mein Telefon ab – was kann ich tun?.
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Made with by Graphene Themes. Toggle navigation Polizeigesetz stoppen. Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen folgende Verschärfungen des Gesetzes: 1 Ausweitung der Videoüberwachung, insbesondere mit Gesichtserkennung Im Gesetz werden weitreichende Befugnisse für den Ausbau hin zu flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen. Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen Gegen alle Personen, bei denen die Polizei meint, dass sie irgendwann in der Zukunft eine schwere oder terroristische Straftat begehen könnten , sind künftig eine Reihe von Eingriffen möglich.
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Gegen den Weg in den autoritären Rechtsstaat — Für Demokratie und Bürgerrechte in Sachsen Die neuen Polizeigesetze greifen in die Grundrechte ein und können uns alle treffen. Leipzig-Süd weitere unterzeichnende 69 Organisationen. Ein Auszug:. Überwachung der Telekommunikation: Die Polizei bekommt mehr Rechte und darf künftig im Einzelfall und unter Zustimmung des Richters Kurznachrichten lesen und Telefongespräche abhören sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter und bei Online-Plattformen wie Facebook oder Amazon erfragen.
Sie soll dazu beitragen, Polizisten vor Übergriffen zu schützen.
Bisher waren diese Kameras nur als Pilotprojekt in Leipzig und Dresden im Einsatz, künftig sollen Beamte im Freistaat sie auch regulär tragen dürfen. Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung: Die Novelle sieht die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten vor sowie die Möglichkeit, in begrenztem Umfang einen Datenabgleich via Gesichtserkennung vorzunehmen.
Mitteldeutschland Das ändert sich durch das neue Polizeigesetz in Sachsen.