Telefonüberwachung wie lange

Denn auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht davon aus, dass es sich beim Lauschen um einen gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte handelt. Erster Ansatzpunkt ist der Straftatenkatalog, die Liste der Taten also, nach der laut Strafprozessordnung die Ermittler überhaupt daran denken können, sich in die Leitung zu schalten.

In Zukunft darf nach dem Entwurf nur bei besonders schweren Straftaten gelauscht werden, allerdings bei einigen mehr als bisher. Vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk, die einen sehr viel weiter gehenden Entwurf vorgelegt hatte, kritisierte im Bundesrat, bei der Korruption solle man die Schwelle niedriger legen.

Die Grünen hatten in einem zuvor vorgelegten Entwurf stattdessen eine allgemeine Grenze vorgeschlagen. Der Wert der Änderungen im Regierungsentwurf wird sich in der Frage erweisen, wann tatsächlich abgehört wird. Peter Schaar ist Bundesbeauftragter für Datenschutz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hätte sich mehr gewünscht. Vor allem aber kritisiert er, dass nicht ausreichend kontrolliert würde, wann der ganz private Bereich berührt ist. Dort hatten die Richter verlangt: Ein Kernbereich privater Lebensgestaltung müsse jedem verbleiben, von der religiösen Beichte bis zum Bettgeflüster. Dort dürfe gar nicht erst gelauscht werden. Hier wird nun nachgesteuert. Das wird im Weg einer Prognose kaum feststellbar sein. Denn am Telefon wird fast nie live mitgehört.

Klassiker: Zufallsfunde am Telefon

Erst einmal landet also alles auf Band, auch das, was für die Ermittler tabu ist. Das soll dann lediglich nicht verwertet werden. Es gibt Gespräche, bei denen mehr oder minder intensiv solche Informationen zur Sprache kommen, bisweilen auch gar nicht. Abhilfe erhofft sich Zypries von neuen, gebündelten Zuständigkeiten, nämlich des Richters am Sitz der Staatsanwaltschaft, also in der Regel beim Landgericht, die weniger von täglichen Massenverfahren belastet sind.

Kann man überhaupt das Telefon abhören?

Weil wir da auch wollen, dass sich da eine gewisse Sachkompetenz bei den Richterinnen und Richtern entwickelt. Wenn immer dieselben zuständig sind, dann haben die auch Vergleichsmodi und ähnliches mehr und können dementsprechend sachgerechtere Entscheidungen fällen. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit. Studien haben aber ergeben, dass es weder Richter noch Staatsanwälte damit allzu genau nehmen. Und tatsächlich ist teilweise der Aufwand immens, wenn sie herausbekommen müssen, wer eigentlich wann genau bei welchem Gespräch belauscht wurde.

Der Entwurf der Grünen ist in der Zielrichtung ähnlich wie der aus dem Ministerium. Unter anderem sieht er aber mehr Begründungspflichten und kürzere Lauschzeiten vor. Freilich sagt auch Peter Schaar, bei aller Skepsis, vor einer Totalüberwachung durch verdeckte Ermittlungen bräuchten wir uns nicht zu fürchten. Das aber sieht ganz anders aus beim zweiten, schon erwähnten Teil des Gesetzentwurfes: Bei der Vorratsdatenspeicherung, die mit der Telefonüberwachung nur insofern zu tun hat, als in beiden Fällen in irgendeiner Form Kommunikationsdaten erhoben werden, wie Bernhard Rohleder erläutert, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bitkom, des Branchenverbandes also unter anderem für Telefon- und Internetanbieter.

Wohingegen die Vorratsdatenspeicherung rückwirkend Kommunikationsverhalten nachvollziehbar macht für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Also das sind zwei unterschiedliche Dinge: Wir reden einmal über die Kommunikationsgeschichte, und zum zweiten über aktuell stattfindende Kommunikation. Allerdings auch nur das: Um Inhalte geht es, und das ist der Hauptunterschied zum Abhören, nicht. Einerseits ist das nichts völlig Neues: Schon bisher konnte der Staat vor allem zur Strafverfolgung verlangen, dass die Anbieter die Daten, die sie haben, offen legen, sei es im Mobilfunk, sei es im Festnetz-, sei es im Computerbereich: Die speichern sie bisher, um die Rechnung schreiben zu können und dann möglicherweise, um im Streit mit dem Kunden über die Rechnung Belege zu haben.

Und: Spätestens nach drei Monaten ist Schluss. Soweit zum Telefon. Peter Schaar: "Granz gravierend ist die Ausweitung auf das Internet. Hier werden die dynamischen IP-Adressen, unter denen man surft, ja bisher nur sehr kurze Zeit gespeichert. In Thüringen gilt eine etwas engere Vorschrift zur vorbeugenden Überwachung, weitere Länder hatten vergleichbare Regelungen angekündigt. Wann dürfen Telefone abgehört werden? Eingriff in das Telefongeheimnis Weiter zu: Die Erfindung des Telefons. Zurück zu: Telefonmarkt.

Mehr Artikel zum Thema:. Weitere Artikel aus dem Bereich Gesellschaft:. Tjoo, da die Parteien im Wahlkampf sind und gerne mit Erfolgen Prahlen, die auf deren Überwachungsgesetze beruhen, wirst du feststellen, das es quasi keine Erfolge gibt, die auf den neuen Gesetzen beruhen. Der Delinquent hingegen hat etwas zu verbergen und wird mit Sicherheit nicht sein Telefon benutzen um mit anderen Delinquenten seine Geheimnisse zu Teilen!

In Deutschland wird niemand überwacht und niemand verfolgt ohne richterliche Anordnung. Und Geheimdienste gibt es nicht.

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Man sollte den Verschwörungstheoretikern, die sagen, dass Mind-Control eine Realität sei, gründlich den Kopf waschen. Alles läuft normal. Die politischen Debatten befinden sich auf dem Niveau der iger Jahre, die Politik ist sogar differenzierter und kämpferischer geworden. Eine gut organisierte Arbeitnehmerschaft kämpft entschlossen um ihre Anliegen.

Nichts Gespenstisches geschieht im Hintergrund. Vielen Dank für die klare Aufschlüsselung. Soll mir noch mal einer sagen, dass der ganze Überwachungsfaschismus lediglich dazu dienen soll, uns vor Terroristen und bösen Kinderschändern zu schützen. Das der Richtervorbehalt lediglich ein Scheinargument ist, um dem Ganzen eine gewisse Rechtsstaatliche Note zu verleihen, war von Anfang an absehbar.

Zumindest für alle diejenigen, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen. Oder könnte das die Bevölkerung verunsichern?

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Und wie diese Berichte die Bevölkerung verunsichern! Zeigen diese doch auf, wie gering der Nutzen dieser Überwachungsorgie ist und auf wen diese Überbordende Überwachung in Wirklichkeit abzielt!

Also, wer soll wohl überwacht werden? Jupp die Antwort könnte Durchaus zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führen, wenn nicht sogar zu sehr unangenehmen Fragen! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Deine Ergänzung. Skip to content Handy-Nutzung in Berlin.