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Telefonüberwachung in deutschland

Ebenso wenig enthalten seien die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Zulässig ist die Überwachung der Telekommunikation laut Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten wie Mord, sexuellem Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verfahren wegen Drogenhandels. Diese waren der Statistik zufolge 5. Verglichen mit ist das ein Anstieg um 50 Prozent, wie die Zeitung schreibt.

Intensiv wird dem Bericht zufolge auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt. Seit Januar müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Mobiltelefonaten ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn zu registrieren.

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Wie sollen Ermittler beispielsweise erfahren, was ein angehender Selbstmordattentäter mit seinen Auftraggebern in Syrien oder Libyen gerade bespricht? Die Experten haben eine Methode entwickelt, mit der sie Telegram-Chats überwachen können, ohne die Verschlüsselung der Software knacken zu müssen. Der Kniff kam bereits dutzendfach zum Einsatz. Das ist möglich, wenn der Account-Inhaber dies auch bestätigt. Den Bestätigungscode, der von Telegram per SMS an die Zielperson verschickt wird, fangen die Ermittler rasch über die reguläre Telefonüberwachung ab und schalten sich so in den Chat ein, ohne dass der Verdächtige etwas mitbekommt.

Prof. Foschepoth, Historiker ll #NSA, alliertes Recht in Deutschland ll ARD Tagesschau

Sie können nun auf ihrem Zweitgerät in Echtzeit heimlich mitlesen. Der Telegram-Trick ist ein seltener Glücksfall. Immer häufiger sind Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage, die Kommunikation von Terroristen und Schwerkriminellen zu überwachen.

Navigation und Service

Straftäter nutzen mittlerweile ganz selbstverständlich verschlüsselte Messengerdienste für ihre Geschäfte, Anschlags- und Mordpläne. Sie chatten, telefonieren, verschicken Fotos, Videos und Sprachnachrichten über die Apps — wie zahllose normale Bürger auch. Die Innenminister aus Bund und Ländern haben deshalb in der vorigen Woche eine Aufrüstung beschlossen.

Dafür sollen noch bis zur Bundestagswahl die Voraussetzungen geschaffen werden. Die geplante technische Ertüchtigung der Behörden bedeutet allerdings eine immense Herausforderung — rechtlich wie praktisch. Der Staat wird zwangsläufig selbst zum Hacker. Und befeuert damit auch den Schwarzmarkt der Cyberspionage. Die Folgen, so warnen Kritiker, seien kaum kalkulierbar. Auf einem Smartphone seien Kalender, private Aufzeichnungen, Bewegungsprofile, Familienfotos oder sogar medizinische Daten gespeichert. Es müsse daher klare Zugangsbeschränkungen und eine genaue Dokumentationsfunktion bei solcher staatlicher Überwachung geben.

Lauschangriff am Telefon: Staat hört öfter mit

Die Polizei darf heute ganz legal die Telekommunikation eines Verdächtigen überwachen. Anbieter, wie die Telekom oder Vodafone, sind gesetzlich verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Die Strafprozessordnung soll nun so geändert werden, dass sämtliche Kommunikation eines Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren und zur Gefahrenabwehr abgehört und mitgelesen werden darf.

Damit wäre eine gesetzliche Grundlage geschaffen, Messengerdienste genauso wie andere Kommunikationsanbieter zu behandeln. Oftmals handelt es sich um Software, die von Aktivisten entwickelt und betrieben wird. Manche Dienste sind zwar Firmen, aber meist ohne Sitz in Deutschland. So gehört WhatsApp zur Facebook Inc. WhatsApp verweist auf ein eher praktisches Problem bei der Datenweitergabe.

§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung

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Telefonüberwachung: Telefonüberwachung - FOCUS Online

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