Telefonüberwachung swisscom

Wir wägen ab, ob die Daten der Untersuchung etwas bringen. Das hat Doblers eigene Behörde kürzlich erlebt. Im April ordnete die St. Galler Staatsanwaltschaft einen Antennensuchlauf an für zwei bestimmte Zeiträume an. Es ging um den Überfall auf eine Hanfanlage in Altstätten zwei Monate zuvor. Zwei Wachmänner waren dort angeschossen und schwer verletzt worden. Später stellte sich heraus, dass ein Täter auch einer der Fraumünster-Posträuber war, die 53 Millionen Franken erbeutet hatten. Soweit der Teil der Geschichte, der wie ein Fernsehkrimi tönt.

Weniger fernsehtauglich ist der anschliessende Krach ums Geld. Die Staatsanwaltschaft wollte die Daten für vier Stunden haben.

Telefonüberwachung sorgt für Ärger | NZZ

Die St. Galler zahlten nur die Hälfte und zogen vors Bundesverwaltungsgericht.

Dieses gab ihnen in einem soeben veröffentlichten aber noch nicht rechtskräftigen Urteil recht. Weil sich die Telekommunikation in den letzten Jahren stark verändert hat, will der Bundesrat nun aber die Regeln anpassen. Heute können sich Kriminelle mit verschlüsselter Internet-Telefonie einer Überwachung entziehen.

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Zu diskutieren gab im Ständerat neben den Staatstrojanern und den Kosten für Fernmeldedienstanbieter die Aufbewahrungsdauer der Metadaten. Das sind Daten, die verraten, wer wie lange mit wem am Telefon gesprochen hat. Die Telefon-Metadaten sollen künftig zwölf statt sechs Monate aufbewahrt werden. Die hohen Gebühren bei Telefonüberwachungen behindern die Strafverfolgung in ihrer Arbeit. Am Wochenende kostet es gar 63,5-mal mehr.

Die Kosten könnten weiter steigen.

Die Bekämpfung der Kriminalität kennt keine Bürozeiten, das Böse schläft bekanntlich nie. Zwar sind Abfragen und Überwachung auch zwischen 17 Uhr und 8 Uhr und am Wochenende möglich — doch sie kosten mehr.

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Doch Auskünfte über Handynummern sind noch vergleichsweise günstig, teuer wird es bei Echtzeitüberwachung, also beispielsweise einer Telefonabhörung. Den Rest behält der Bund zur Finanzierung der Leistung. Auch die Überprüfung von E-Mails kostet Franken. Gerade im Drogenbereich seien Überwachungen äusserst wichtig. Die Konsequenz: Die Polizei beginnt, bei der Arbeit zu rechnen. Es wurden bereits zu viele Codes für die Mobilnummer angefordert.

Um Missbrauch zu verhindern, wird die Funktion blockiert. Diese koste zwar Millionen. Für die Strafverfolgungsbehörden sei diese Art der Telefonüberwachung indessen ein wichtiges und effektives Mittel zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und von deren Ablegern in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht setzt der Swisscom eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderliche Ausrüstung zu beschaffen und einzurichten.

Die konkret geforderte Abhörung muss sie nicht vornehmen, da sie dazu gegenwärtig technisch nicht in der Lage ist. Das Urteil kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. NZZ abonnieren. Newsletter bestellen. Neueste Artikel. NZZ am Sonntag.

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