Nsa telefonüberwachung

Auch damals spielten Kosten-Nutzen-Rechnungen die entscheidende Rolle; Experten gehen aber davon aus, dass die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation auch weiterhin erfasst werden. Er hätte den Vorschlag, das Programm einzustellen, vermutlich zurückgewiesen.

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Die hohen Kosten stünden dazu in keinem Verhältnis. Die nun bekannt gewordenen internen Zweifel könnten Auswirkungen auf eine aktuelle politische Diskussion haben und die Position der NSA schwächen.

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Zur SZ-Startseite. Williams nicht der Auffassung, dass die Kläger darlegen konnten, dass sie zur Klage berechtigt sind. Das ist aber eine der Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichts.

US-Bundesgericht nennt NSA-Telefonüberwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

Es bleibe aber möglich, meint der Richter, dass die Kläger in einem Beweismittelverfahren ihre Klagelegitimation etablieren können. Daher solle die Einstweilige Verfügung aufgehoben und der Fall zum Bezirksgericht zurückgeschickt werden. Damit stimmt er im prozeduralen Ergebnis mit Brown überein. Die Kläger seien aber Kunden bei Verizon Wireless. Die Regierung hat zwar nicht in Abrede gestellt, dass sie die Kunden Verizon Wireless' überwacht, sie hat es aber auch nicht bestätigt.

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Dieser Friedensnobelpreisträger ist Chef des Ganzen und daher der Hauptbeklagte. Die Kläger seien am Beleg einer "substanziellen Wahrscheinlichkeit", dass sie überwacht werden, gescheitert.

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Richter David B. Sentelle stimmt mit seinen Kollegen in vielen Punkten überein: Alle drei meinen, dass die Kläger nicht gezeigt hätten, dass sie mit substanzieller Wahrscheinlichkeit in der Sache gewinnen werden.



Wie Williams sagt auch Sentelle, dass die Kläger die Zuständigkeit des Gerichts nicht nachgewiesen hätten. Daher, so der Richter, sei die Klage zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen.

NSA-Daten haben noch nie eine Terrorattacke verhindert

Weil Sentelle mit dieser Schlussfolgerung aber alleine blieb, wandert der Fall nun zurück zum Bundesbezirksgericht des District of Columbia. Nach über zwei Jahren Verfahrensdauer ist der Fall damit immer noch in einem "sehr frühen Stadium", wie Richterin Brown anmerkt. Anzeige: Cloud Innovationen Cloud Services.