Handyüberwachung polizei schweiz

Grundsätzlich sind Überwachungen unter der Bedingung des dringenden Tatverdachts und der Verhältnismässigkeit möglich. Auch müssen alle anderen Ermittlungsmethoden bereits ausgeschöpft sein. Die Anwendung ist zudem nur im Kontext bestimmter Straftaten zulässig.

Etwa bei Mord oder Vermögensdelikten — aber auch bei weniger schwerwiegende Tatbeständen wie Drohung gegen Beamte oder wenn der öffentliche Verkehr gestört wird — Vorfälle also, wie sie auch im Rahmen von Demonstrationen durchaus vorkommen können.

So können Sicherheitsbehörden Handys überwachen

Seitens der Kantonspolizei heisst es dazu, das Gerät werde im Rahmen von sicherheitspolizeilichen Massnahmen einzig für die Überwachung von konkreten, einzelnen Mobilgeräten verwendet. Sammelte die Polizei Daten von Personen, gegen die kein Strafverfahren hängig ist, würde die Polizei die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes verletzen, sagt der bernische Datenschützer Markus Siegenthaler.

Pikant: Der kantonale Datenschützer hatte bisher keine Kenntnis davon, dass die Geräte längst zur Anwendung kommen. Sollte ihm die Kantonspolizei das neue Gerät dereinst nicht zur Begutachtung vorlegen, will Siegenthaler aktiv werden.

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Sollte Siegenthaler das Gerät nach einem allfälligen Kauf beanstanden, müsste das teuer erstandene Gerät in der Kaserne bleiben. Vorerst zumindest. Schon bald könnten die kantonalen Datenschutzbestimmungen im Bereich der Fernmeldeüberwachung ihre Wirkung verlieren. Das Parlament sieht einen Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten vor.

Das revidierte Büpf wird zudem eine schweizweit einheitliche Regelung im Bereich der Imsi-Catcher schaffen. Ein überparteiliches Komitee hat angekündigt, das Referendum gegen das revidierte Büpf zu ergreifen.

Handy-Überwachung erkennen: Wie kann man Spionage-Apps finden?

Kommt dieses zustande, hat das Stimmvolk das letzte Wort. Auch ist noch nicht gänzlich klar, ob die Berner Kantonspolizei das gewünschte Gerät erhält. Der 'Franken-Kredit für die Anschaffung muss erst noch vom Regierungsrat genehmigt werden. Gemäss der Polizeidirektion ist noch in diesem Jahr mit einem Entscheid zu rechnen.

Lauschangriff in der Schweiz: Polizei will ohne Verdacht Handys überwachen

Imsi-Catcher sind hoch technische Geräte, die im Umkreis von bis Meter alle Mobiltelefone erkennen. Der Imsi-Catcher to catch: englisch für einfangen gaukelt den sich im Umkreis befindenden Mobiltelefonen vor, eine Mobilfunkantenne des Telefonanbieters zu sein. So erhält er Zugriff auf die Daten. Je nach Ausstattung des Geräts ist es möglich, Gespräche abzuhören.

Polizei darf künftig am Smartphone und Computer mitlesen

Alle Imsi-Catcher können zudem die gesamte Telekommunikation im Umfeld unterdrücken. Dies ist ein weiteres mögliches Anwendungsgebiet — etwa um die Fernauslösung einer Bombe zu verhindern oder die Kommunikation unter Demonstranten einzuschränken. Deren derzeitiger Einsatz erfolgt deshalb gestützt auf die Eidgenössische Strafprozessordnung. Kritiker zweifeln deshalb an der Rechtmässigkeit der derzeitigen Verwendung der Geräte. Einer von ihnen ist Viktor Györffy.

Das Parlament bringt das Gesetz zur Fernmeldeüberwachung auf den neusten Stand und verschärft es gleichzeitig. Innere Sicherheit.

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