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Telefonüberwachung in österreich


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Alle Arbeitsmittel - vom Überwachungszimmer bis zum Polizeicomputer und den Passwörtern - stellt der Dienstgeber. Irgendwann kommt es zu Konflikten in der Kollegenschaft; E. Sie fällt aus allen Wolken und sucht Hilfe. Bei der Arbeiterkammer fühlt man sich für die selbstständige Übersetzerin nicht zuständig. Die Wirtschaftskammer schickt sie mit der Begründung weg, inzwischen sei sie ja nicht mehr selbstständig tätig.


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Bei der Gebietskrankenkasse hält man ihren Werkvertrag nicht für rechtens; so landet sie als vermeintliche Vertragsbedienstete bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter BVA. Vielleicht ist man schlicht nicht darauf eingestellt, dass mitunter nicht nur private Unternehmen den Staat um Sozialversicherungsbeiträge bringen, sondern auch das Innenministerium, also der Staat selbst. Ihr Fall wandert zum Arbeitsgericht, wo sich nun klären soll, ob E.

Oft sitzt nicht einmal ein Beamter daneben. Handelt es sich bei den angelernten "Polizeidolmetschern" Variante eins um Scheinselbstständige, geraten die politisch Verantwortlichen in Erklärungsnöte: Warum stellt die Republik nicht mehrsprachige Beamte ein oder zieht wenigstens gerichtlich beeidete Dolmetscher hinzu? Und warum fiel dem Rechnungshof, dessen Präsident der nunmehrige Justizminister Josef Moser bis vor Kurzem war, bis dato nicht auf, dass das Innenressort damit den Stellenplan des Bundes unterläuft?

Wertet das Gericht E.

Was hätte man tun können? Wie kam es zur Überwachung?

Die Leistungen für externe Übersetzungsleistungen müssten ausgeschrieben werden; die Honorare liegen oft weit über den Schwellenwerten. Für Stauber berührt E. Da vermisse ich auch die Aktivität der Wirtschaftskammer. Wie immer das Urteil auch ausfällt -es wird einen Abhörskandal ans Licht bringen. So viel lässt sich schon sagen. Wundert mich auch schon lange, wie so etwas das möglich sein kann. Abo Anzeigen E-Paper. Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.

Mutmaßliches Delikt rechtfertigte Telefonüberwachung

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Polizei: Brisanter Prozess um Telefonüberwachungen | www.bgb-stbg.de

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Das öffentliche Recht

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