Handy abhören drogen

Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Demnach hat die Polizei in der Hauptstadt im letzten Jahr über 1,3 Millionen Telefonate abgehört, das sind zwei pro Minute.

• Abhören von Telefonen – hört die Polizei mich ab?!
• Telefongespräche abhören wird für die Polizei teurer.
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Wie in ganz Deutschland geht es in den meisten Fällen um Drogen, mehr als ein Drittel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der abgehörten Internet-Anschlüsse hat mit einen neuen Rekord erreicht, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. In den letzten neun Jahren wurden sämtliche Solche Dinge fallen nur auf, wenn man mehrere Jahresberichte vergleicht, daher machen wir das an dieser Stelle transparent:.

In den letzten fünf Jahren ist die Telekommunikations-Überwachung sprunghaft angestiegen. Das zeigt sich besonders als Diagramm:. Während die Überwachung von Internet-Anschlüssen linear ansteigt, verdoppelt sich die Überwachung von Telefonen in der letzten Legislaturperiode:.

Während die Zahl der Beschuldigten nur leicht wächst, wurden ab fast drei Mal so viele Anschlüsse überwacht:. Sebastian Brux, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, bestätigte gegenüber netzpolitik. Die Anzahl der mitgehörten Gespräche hat sich von bis fast verdoppelt — und ist seitdem wieder gesunken:. Das entspricht in etwa der allgemeinen Entwicklung von klassischer Telefonie und Gesimse. Internet-Dienste wie Messenger sind nicht nur leistungsstärker und kostenlos, sondern seit dem Snowden-Jahr auch oft verschlüsselt. Der Bericht enthält auch eine Auflistung, bei welchen Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird.

Wir haben die Tabelle extrahiert, aggregiert und sortiert:. Spitzenreiter sind erneut Drogen-Delikte, jedes dritte Telefon wird deswegen abgehört. Das deckt sich mit bisherigen Zahlen.

Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ

Nächstes Jahr werden wir sehen, ob das auch zu einem Abbau der Überwachung führt. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub. Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen und um ein Drittel gestiegen.

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Für Sie tätig an Amtsgericht und Landgericht in. Gerade im Drogenbereich seien Überwachungen äusserst wichtig.

Die Konsequenz: Die Polizei beginnt, bei der Arbeit zu rechnen. Er hat dazu jetzt einen Vorstoss eingereicht und will vom Bundesrat wissen, ob bei den Gebühren das Kostendeckungs- und Gleichwertigkeitsprinzip eingehalten wird. Derzeit läuft eine Teilrevision der Gebührenverordnung, gemäss Müller droht neues Unheil, weil die Gebühren dort noch einmal kräftig angehoben werden sollen.

Tatsächlich ist die Swisscom unzufrieden und will weniger zahlen. Gemäss dem Unternehmen werden mit den staatlichen Entschädigungen nur 30 bis 40 Prozent des Aufwandes der Netzbetreiber beglichen.

Auch Sunrise und Orange bestätigen, dass ihre Kosten nicht gedeckt sind. Die Telekomanbieter haben in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in die Anschaffung von Überwachungsanlagen investiert. Darum müsse diese auch vom Staat bezahlt werden. Der Druck auf einen neuen Verteilschlüssel bei den Gebühren nimmt also zu. Gut möglich, dass die Polizei künftig noch mehr für die Telefonüberwachungen zahlen muss.